17.05 – 18.37 Uhr
1. Geschäftliches
Der Ausschussvorsitzende Beckmann weist darauf, dass der Antrag unter TOP 3 noch als Beschlussempfehlung abgestimmt werden muss, bevor er in den Haushaltsausschuss weitergegeben wird. Nach kurzer Diskussion stimmen dem alle zu.
4. 0682/XX Antrag der SPD vom 19.02.2018 «B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen» zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss
Nach einer längeren Diskussion zu Fragen der Kosten und einer etwas klareren inhaltlichen Formulierung zum Konzept, einigen Hinweisen auf geteilte Zuständigkeiten (Kita – Jugend, jtw= Jugendtheaterwerkstatt – Kultur, Schule – Hochbau), beantragt die SPD die nochmalige Vertagung.
5. 0867/XX Antrag der SPD vom 25.06.2018 «W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten» Mitberatung HPR
Diskussion und Hinweis auf die Textveränderung im Sozialausschuss – auch hier wird der Antrag verändert und das Wort «flächendeckend» durch «in den Gemeinschaftsräumen» ersetzt. Bis auf den Bürgerdeputierten der AfD, Scheil, der das rechtlich für äußerst fragwürdig hält, stimmen alle dafür.
6 und 7 werden vertagt
8. 0919/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 «Lockerung der Bauvorschriften – Spandau benötigt dringend neue Schulen»
Eine sehr aufgeregte Diskussion zu der unklaren Formulierung, worum es denn genau geht und zum Baurecht im Allgemeinen und Besonderen ergibt folgende Abstimmung (und ich unterstütze das, da ich es für einen Appell, nicht mehr und nicht minder halte): 3 AfD dagegen, 1 Enthaltung der FDP, alle anderen sind dafür.
9. 0982/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 «Initiative ‹Refill Deutschland› unterstützen»
In der erstaunlichen Diskussion um Weitblick und Verantwortung werden Fragen geäußert wie: Wie bezahlen das die Gewerbetreibenden? Wo soll das im Rathaus statt finden? Wer wird das überhaupt nutzen? etc. pp., dem Hinweis vom Stadtrat Otti, dass er sich weigern würde, eine blaue Plakette überall angeklebt zu sehen (er höre schon den Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde, Herrn Nellessen…), dem Veto des CDU-Bürgerdeputierten, dass wir ja nur einem Unternehmen Vorschub leisten würden und der nahezu «Trumpschen» Äußerung des Herren Werner von der AfD, dass es doch sehr viel wichtigere Themen für das Bezirksamt gäbe und wir bei Umweltfragen doch eher nach China schauen sollten (!!!!), bin ich einerseits bereit, den Antrag zu vertagen, greife aber meinen vorher geäußerten Änderungsvorschlag auf, dem dann von allen außer den drei AfD-Anwesenden zugestimmt wird. Der Text ist jetzt folgender:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie die Initiative «Refill Deutschland» zu unterstützen ist und in seinen Einrichtungen die Möglichkeiten zu schaffen sind, kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachte Wasserflasche abzufüllen. Dazu sind auch die entsprechenden Aufkleber der Initiative zu nutzen. Ferner soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie für die Initiative aktiv bei Gewerbetreibenden geworben werden kann.
Nach der Abstimmung ergreift Herr Werner, AfD, noch einmal das Wort, um folgendes von sich zu geben (wörtliche Rede mitgeschrieben):
Eine Begründung, warum wir uns enthalten (Ich: enthalten?), (an mich: Dankeschön), warum wir dagegen sind. Erstmal wurde eben schon kurz genannt, wir binden damit Kapazitäten vom Bezirksamt, die für Dinge zuständig sind, eh, etwas zu entscheiden, was von viel höherer Bedeutung ist. Das zweite mal durchbrechen wir hiermit das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, das, was der private Mensch, die private Institution erledigen können, hier dieses Label anzubringen in ganz Spandau, das sollte man bei dem belassen, die haben die Möglichkeit, um das durchzuführen, dazu müssen wir nicht das Potential und die Kraft des Bezirksamtes jetzt binden. Das Bezirksamt ist nicht dafür da, solch eine Initiative letztendlich hier zu promoten und in den Markt zu bringen. Wir ham ja viel wichtigere Aufgaben zu entscheiden und dafür brauchen wir jeden Einzelnen. Denken sie daran, dass im Bereich Bau und Liegenschaften Herr Bewig immer wieder sagte, wir haben die Leute nicht, ich weiß nicht, was mit diesem Antrag passiert, behalten Sie’s gut im Auge, Frau Düren.
Wohlgemerkt, es geht um die freie Versorgung mit Trinkwasser aus unseren (noch) großartigen Wasserleitungen!!! (Anmerkung Düren)
Danach bleibt dem Ausschussvorsitzenden Beckmann (FDP) nur noch folgendes zu sagen: «Gut, danke, wir hatten doch jetzt darüber abgestimmt!».
- Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, zwei Anfragen unter Verschiedenes zum Thema Kündigung des Basement im Ratskeller – Planung für Räumlichkeiten und zum Bauzustand der Jugendeinrichtung Wildwuchs.