Sitzung vom 12.09.2020 Schule und Inklusion

17. bis 18.53 Uhr, mit zwei Pausen, weiterhin coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass jemand von den Berliner Wasserbetrieben zu uns zu kommen wünscht, um über die Wasserspender an Schulen (erneut) zu sprechen und über den Planungsstand zu berichten. Sie benötigen wohl vertragliche Sicherheit. Er wird eingeladen. Außerdem bittet Frau Ahmadi, Bü90/Grüne, darum, dass wir zu 17.30 zur Mahnwache anlässlich der Fahrradunfallopfer vom 17.05.2020 gehen. Herr Heck hat sich informiert, das können wir nicht als Ausschuss, nur individuell tun. Er wird von 17.25 bis 17.40 eine Pause machen.

2. Genehmigung der Protokolle

Zum Protokoll 026/XX hat H. Kleebank zwei Änderungsanmerkungen. Diese werden vom BVV-Büro eingetragen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank stellt den neuen Leiter der Schulaufsicht, Außenstelle Spandau, vor: Herr Rußbült ist seit 1. Juli im Dienst und berichtet zur Corona-Situation nach den Ferien folgendes: Es gibt jeweils einen Fall an der Carlo-Schmid-Schule, der Concordia-Grundschule und dem Kant-Gymnasium. Im Kant sei nur eine kleine Schülerzahl und 5 Lehrer von der Ansteckungsüberprüfung betroffen. Tragischer ist es am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, eine Junge fühlte sich zu erkältet, um zur Klassenfahrt mitzukommen, die Gruppe fuhr und bei ihm verlief ein Test positiv. Jetzt müssen die Schülerinnen und Schüler in Bayern warten, wie ihre Tests verlaufen und das Procedere um eine Rückholung (mit dem Zug dürfen sie in diesem ungeklärten Zustand nicht fahren) führt zur Rückfahrt mit einem Extra-Bus. Die erkrankten Fälle müssten dann wohl noch länger dort bleiben.

Kleebank: Die Fälle werden alle im Gesundheitsamt erfasst und verfolgt, die Arbeit ist sehr gut. Er hat den Eindruck, dass alle Krankheitsfälle von außen kamen, also nicht aus der Schule heraus Verbreitung fanden.

Herr Nack spricht zur Einrichtung des neuen Schuljahres, die Zahlen wird er nachreichen, weil noch einiges fehlte. Nur soviel: von 2465 Anmeldungen sind 320 Rückstellungen bei den Lernanfängern. Es gab rund 50 Widersprüche, davon noch 6 offen und 1 vorl. Rechtsschutzverfahren. So sind 2190 Kinder in der Schulanfangsphase. Schwierigkeiten gab es in Hakenfelde und Haselhorst und an der Pulvermühle. Wo MEB (Modulare Ergänzungsbauten) gibt, konnte das gut aufgefangen werden. In der Oberstufe, also beim Übergang von der 6. in die 7. Jahrgangsstufe waren übernachgefragt MBO, Carlo-Schmid-OS und die Schule an der Jungfernheide, was Herrn Nack erstaunte. Derzeit sind 1920 Schülerinnen und Schüler in der 7. Klasse, davon 1310 an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 610 an Gymnasien. Es gibt 220 Kinder mit Integrationsbedarf und rein rechnerisch nur noch eine freie Platzkapazität von höchstens 26 Plätzen, die könnten Ende September schon weg sein (Zuzug, Schulwechsel).

Herr Haß, SPD, fragt, was es denn bedeutet, dass 4 Klage vor dem Verwaltungsgericht verloren wurden und was geschehen würde, wenn das BA keine Revision einleitete? Es gibt immer einen vorläufigen Rechtsschutz für die Eltern und die Gerichte entscheiden jeweils im Interesse des Kindes, antwortet Herr Nack. Wenn keine Revision eingelegt würde, könnte das eine vergrößerte Klagewelle nach sich ziehen. Ob dann Kinder, die nun z. B. durch die Klage einen 27. Platz in einer Klasse belegen, die nur für 26 gedacht ist, „umziehen“ müssten, wenn die Revision der Verwaltung Recht gibt, kann er nicht einschätzen. Aber, es geht ihnen ums Prinzip, da Richtlinien und Vorgaben (auch bezüglich der Klassenstärken) beachtet werden müssen!

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Rußbült führt aus: Diese Zeit ist herausfordernd für die Schulen, es wurden alle Hygienekonzepte eingesammelt, Schule soll umfänglich statt finden. Die Hygieneregeln werden bis auf Ausnahmen und entsprechende Streitfälle („Ich trage keine Maske!“) eingehalten. Es gibt keinen Ausschluss von Schülerinnen und Schülern bei Verstößen. Anhand der Rückmeldungen von den Schulen wird das nicht überall durchgehalten, aber die Überprüfungen sollen immer nachvollziehbar sein. Der Senat hat einen Handlungsrahmen-20/21 erstellt, welchen Herr Rußbült tatsächlich sehr gut findet. Inzwischen ist das Verschlechterungsverbot aufgehoben, es werden aber Bewertungskonzepte in Abstimmung mit Lehrenden, Eltern und Lernenden gemeinsam besprochen, dafür gibt es eine Checkliste von ihm. Ein großes Problem sind mögliche Verschlechterungen bei Kindern mit Integrationsstatus, besonders bei nicht vorhandener Ausstattung zuhause, hier kann die Leistung als „nicht leistbar“ nicht bewertet werden.

Es gab zum Beginn des Schuljahres 283 Einstellungen, davon 74 Laufbahnbewerberinnen und -bewerber, 42 Quereinsteigende, 19 Entfristungen, 31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten, 30 Masterstudierende und 83 befristete ovL (= ohne volle Lehrbefähigung)! Derzeit sind in Spandau noch 54  Vollzeitäquivalentstellen unbesetzt. Der Schulbetrieb konnte dennoch im Regelbetrieb beginnen. Er dankt außerdem den Schulen, die sich zur Aufnahme von Integrationsstatuskindern über das übliche Maß hinaus bereit erklärt haben, jetzt gibt es nur noch einen halb offenen Fall und es müssen noch 16 Kinder in der 8. Klasse untergebracht werden. 8-12% der Lehrerschaft waren an Covid-19 erkrankt, sind aber wieder gesund, der Überblick ist schwierig, da die Daten bei der Senatsverwaltung in Handlungsempfehlungen einfließen. Das Hauptziel sei, alle Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen zurück zu bekommen, auch wenn sie nicht in die Klassen gehen sondern zum Beispiel nur Arbeiten der 9. Klasse korrigieren!

5. 1633/XX Antrag Bü90/Grüne „Sensibilisierungstraining für Schulleitungen, Lehrkräfte und das pädagogische Personal“ vom 26.02.2020

Nach einer Diskussion, in der Herr Wolf, CDU, meint, dass das originäre Aufgaben des „normalen“ pädagogischen Alltags seien und nur mehr Geld und mehr Personal in den Schulen diesen guten Grundgedanken aber falschen Ansatz schaffen könnten und auch die SPD von „Schwierigkeiten“ spricht, aber dennoch zustimmen will, weise ich darauf hin, dass es nur um eine Anregung der Schulen ginge, die ja nicht so aufwendig sei, stimmen außer AfD und CDU alle zu.

6. 1649/XX Antrag CDU „Aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen – Kompostiermachinen für Spandauer Schulen“ vom 26.02.2020

Wolf, CDU: Wir haben schon viel über das kostenlose Mittagessen gesprochen und finden, dass die Essensreste nicht einfach so entsorgt werden sollten, sondern sukzessive jede Schule mit einer Kompostiermaschine ausgerüstet werden sollte. Herr Unger, FDP, fragt, ob es denn Zahlen gäbe, um wieviel Essensabfälle es sich handelt? Bbm Kleebank antwortet, darüber hat er kein Material, er weiß auch nicht, ob das erhoben wird. Herr Tuchen, SPD, erklärt folgendes: Es gibt in Spandau eine Biogasanlage, die BSR braucht unbedingt diese Speisereste, denn 70tausend t Bioabfälle sparen uns 9000 t Kohlendioxid. man wolle unbedingt von der Kleinkompostierung weg. Frau Ahmadi, Bü90/Gr findet es besser, erst einmal zu überprüfen, ob das überhaupt notwendig sei (anhand der Menge der Essensreste). Herr Müller, AfD, fragt auch noch nach der Zuständigkeit der Entsorgung. Bbm Kleebank entgegnet, das sei die Aufgabe der Caterer und er sieht die Schulen aus hygienischen und gesundheitlichen Aspekten nicht in der Lage, dieses Vorhaben durchzuführen. Ich indes weise darauf hin, für wie wichtig ich Schulgärten in ihrem originären Auftrag halte, den Kreislauf der Natur und des Lebens anfassbar zu demonstrieren und dass ich  mich noch an den Antrag eines Schülers der Eichenwaldgrundschule erinnern kann, der wünschte, dass neue Fahrradständer auf dem Gelände des alten Schulgartens entstehen könnten. Das hat mich erschauern lassen, Schulen haben scheinbar nur noch Schulgärten, wenn Lehrende sich dafür engagieren – ich finde, eine Kompostierung sollte im selben Atemzug mit den Schulgärten genannt werden. Herr Wolf unterstreicht, was ich gesagt habe (!!!?) und fügt hinzu, es ginge um Bildung auch bezüglich der Speisereste! Außerdem ist weiterhin unklar, ob es denn eine sachgerechte Entsorgung von Bioabfällen gäbe. Herr Tuchen fragt noch, welchen Mehrwert es für die Kinder gäbe, schließlich entstünde Lachgas und Methan und das hätte an Schulen nichts zu suchen sondern gehöre in die Hände von Experten. (Da denk ich doch gleich an den Spruch von FDP-Chef Lindner gen Grete Thunberg – die Klimafragen solle sie getrost den Fachleuten überlassen….. Anm. Düren)

Der Antrag wird mit folgenden Stimmen abgelehnt: 5 Stimmen dafür (CDU, FDP, Linke), 8 dagegen (AfD und SPD) und zwei Enthaltungen: 1 Bü90/Gr und 1 Bürgerdep. der SPD

7. 1648/XX Antrag CDU „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Schulsanitätsdienst flächendeckend einführen“ vom 26.02.2020

Bbm Kleebank wendet nach einer kurzen Begründung des Herrn Wolf ein, dass dies in der Hand des Senats läge und nicht der Einzelschule. Das Aufgabenspektrum des SSD (Schulsanitätsdienst) würde eine Verquickung medizinischer Leistungen und pädagogischer Dienste bedeuten, das geht so nicht zusammen, er wird nichts dafür tun, obwohl er es vom Grundsatz für eine gute Angelegenheit hält. Aber nur, wenn es gut durchdacht ausgeführt wird. Ich erinnere an die Schulkrankenschwester, für die es laut Zwischenbericht vom 17.06.2020 KEINE Möglichkeit in Spandau geben soll und appelliere daran, doch zu unterstützen, dass Spandau am Modellversuch Schulgesundheitsfachkräfte unbedingt teilnehmen muss, da ich es etwas übertrieben finde, dass laut SSD „Schüler, die mindestens in der Ersten Hilfe ausgebildet sind, die Erstversorgung im Fall von Unfällen, Verletzungen und Krankheiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sicherstellen sollen“ – das gehört auf jeden Fall in die Hände einer erwachsenen Person, die permanent an der Schule ist. Herr Wolf versucht darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Mißverständnis handelt, weil dann wohl später das Fachpersonal von DRK usw. an der Schule bliebe (?), aber er bittet um Vertagung und Einladung einer Fachkraft vom DRK zur nächsten Sitzung.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 26.02.2020

Ich kann mich erinnern, dass dieser Antrag bereits in HoL war und im Grunde so wie gefordert gehandelt wird, aber, da niemand sich äußert, wird der Antrag abgestimmt: SPD dagegen, Bü90/Gr enthält sich.

9. 1643/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Schulraumcontainer in Spandau“ vom Februar 2020

Frau Ahmadi fragt nach dem jetzigen Stand, der Bürgermeister weist darauf hin, dass es genau dazu eine Anfrage von Herrn Leschewitz gäbe, deshalb bittet er um Geduld, also wird vertagt.

10. 1726/XX Große Anfrage Linke zum Kommunalinvestitionsfond vom Mai 2020

Wegen der Zeitbegrenzung bitte ich um Vertagung, ich werde auch meine Nachfragen vorher schriftlich einreichen.

11. und 11.1 und 2 werden beantwortet, die Frage nach Sommerunterricht wird beim nächsten mal behandelt und die Frage nach einer Bilanz aus den Schulreinigungsplänen wird in ein paar Wochen statt finden.