Sitzung vom 12.08.2020 Soziales

17.03 – 17.50 Uhr inklusive einer Lüftungspause, coronabedingt weiterhin im BVV-Saal

2. Genehmigung der Protokolle

Frau Billerbeck, CDU, merkt an, dass das Protokoll 027/XX noch fehlt (ich sehe, dass das auch für 024/XX zutrifft, so es noch nicht vorher genehmigt wurde). Ich verspreche nachzuforschen

3. 1690/XX Große Anfrage der Linken „Reichtumsbericht“ vom 20.05.2020

Auch hier meldet sich Frau Billerbeck als erste zu Wort, da ihrer Meinung nach dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde. Ich weise darauf hin, dass wir einen Wunsch der SPD, über den Sozialstrukturatlas zu sprechen, behandelt haben, es sich hier aber um eine Anfrage handelt. Außerdem erkläre ich, dass ich bei der Vorbereitung des Themas noch einmal an das Debakel im Februar dieses Jahres erinnert wurde, bei dem ich nicht dabei sein konnte und stelle dann folgende Fragen:

a) Da in der Antwort zu Frage 2 ausgesagt wurde, dass keine Indikatoren für die Erfassung von „Reichtum“ vorliegen, wo könne man das dann erfragen? Werden die Daten überhaupt erhoben oder liegt das alles nur als Geheimnis vor?

b) Wenn keine Daten zum Vermögensreichtum verfügbar sind, wie in der Antwort zu Frage 6 ersichtlich, heißt das, sie werden nicht erfaßt? (Und warum folgt dann der Hinweis auf den Charlottenburger Bericht?)

c) Zu Antwort 7 – sind die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichproben freiwillig UND anonym? Und wenn sie nicht bekannt sind, heißt das, es interessiert niemanden?

d) Zu Antwort 8 – Wäre es denn für das Bezirksamt wünschenswert, Daten auf Planungsebene zu erhalten?

Nach einer tiefen Atempause versucht Stadtrat Hanke eine Antwort und holt ebenso weit aus, wie er einen großen Bogen um die Inhalte macht: Hm, das klingt zwar interessant für den Bezirk, wo der Reichtum ist, aber mehr ist er den Armen verpflichtet. „Wir benötigen für unsere Arbeit den Sozialindex. Was nutzt es der Linken, wenn sie wüssten, wo sich „Reichtum“ befindet, z. B. in Kladow, das ist allen klar, aber wofür benötigen Sie das, es sei denn, es ginge Ihnen um Umverteilung!? Sie müssen schon mal eine Zielrichtung angeben, wofür sollen diese Fragen gut sein etc. pp. Unsere Aufgaben ist eine andere und dafür müssen wir immer genug Geld im Haushalt haben.“

Ich erkläre, dass es eben genau darum geht, zu planen. Die Gentrifizierung hat gezeigt, dass Vertreibung der angestammten Bevölkerung nicht das Ziel sein darf, weil es die – so begehrten – gewachsenen Stadtbezirke zerstört. Für uns ist es auch eine Frage der Transparenz der Bevölkerung gegenüber.

Herr Beckmann, FDP, spricht davon, dass er im Wesentlichen dem Stadtrat zustimmt, seiner Meinung nach führt das nur zu einer Neiddiskussion. Als Kommunalpolitiker können wir lediglich bewirken, dass es einen Lastenausgleich für Menschen gibt, die einen Bedarf haben (ach was??? Anm. Düren). Außerdem könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass wir kreativ mit allem umgehen – er verweist auf die Aktion in Großbritannien (hier). Sofort grätscht der Stadtrat hinein und warnt davor, für einen starr formulierten Haushalt im Sozialbereich Kreativität zu fordern…. Abschließend meldet sich die neue Bürgerdeputierte der Linken und stellt sich vor und berichtet über Fälle in ihrer Sozialberatungspraxis, was nicht unbedingt hilfreich an dieser Stelle ist.

4. 1729/XX Große Anfrage der Linken „Soziale Notlagen aufgrund COVID-19 in Spandau“ vom 20.05.2020

Hier unterbricht mich der Stadtrat beim aussprechen meiner zweiten Frage – das sei ihm zu kleinteilig und er müsste alles aufschreiben… Er weist dann darauf hin, dass die Zahlen immer ein Blick auf die jeweils aktuellen Zustände sind und nicht jeweilig fortlaufend angepasst würden. Dennoch habe er nachgesehen, wie sich die Arbeitslosigkeit seit Mai, dem Zeitpunkt der Beantwortung, entwickelt haben: Sie steigen in 10-%-Schritten, inzwischen sind weitere 3952 arbeitslos geworden, das entspricht noch einmal 34,8 %. Solange es keine Verbesserungen am Arbeitsmarkt gibt, wird sich daran auch nichts ändern, man müsse abwarten, ob ein Impfstoff kommt, mit dem „Impfstoff der Russen will sich jetzt ja keiner impfen lassen….“. Aber, die Diskussion sollte im Frühjahr erneut geführt werden. Meine angedeuteten Fragen, zum Beispiel zu den einrichtungsspezifischen Besuchskonzepten kann er nicht beantworten (siehe Seite 2 von 5 zur ersten Antwort), geschweige denn zu den Hilfen für die Sonderfahrdienste, die laut Antwort 2, Seite 3, nicht auskömmlich genug sind… Hmmmm??? Indes, er berichtet, dass die Seniorenclubs wieder ‚moderat‘ öffnen, jetzt dürfen sich 20 Menschen gemeinsam dort aufhalten. Aber, es gibt noch keine regulären Sprechstunden, aber weiterhin eine gute Bestellpraxis mit persönlichem Ansprechpartner und eine Notsprechstunde. Hausbesuche finden mit entsprechender Schutzkleidung statt. Eine „Fremdvergabe“ nach 18 Uhr ist noch nicht wieder zugelassen, ebenso wie die Gratulationsdienste, diese sind weiterhin bis 30.09.2020 ausgesetzt, schließlich sind die Überbringer der Gratulation meist ebenso wie die Empfänger in einem höheren Alter und damit in der Risikogruppe.

Zu Mitteilungen des Bezirksamtes gibt es nichts über das Besprochene hinaus und auch nichts zu VERSCHIEDENES.

In dieser Sitzung haben von 13 Anwesenden nur 4 Bezirksverordnete etwas Inhaltliches beigetragen.