Sitzung vom 11.3.2019

17.04 – 18.08 Uhr

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 28.02.2018 „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“

Nach etlichen Vertagungen und Anregungen, den Text zu verändern, präsentiert die SPD heute folgenden Text, der für die Sachlage auch nicht besser ist: Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven-Campus zusammen mit der Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sowie der Sanierung Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

Da im Hochbau-Ausschuss kein Schulkonzeptantrag verabschiedet werden kann, serviert die CDU folgende nochmalige Veränderung: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanierung des (*) Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

(*) Durch meine Anregung wird vor dem Wort GEBÄUDE noch ‚bisherigen‘ eingefügt (um zu verhindern, dass, wie im Klubhaus Westerwaldstrasse geschehen, nach dem Umbau kein Platz mehr für die Jugendtheaterwerkstatt ist…).

Diesem Antrag wird dann schliesslich einstimmig zugestimmt!

4. 1012/XX Antrag von SPD, Bü90/Grün, Linksfraktion und FDP vom 12.11.2018 „Permakulturgarten sichern“

Dieser Antrag wird leider vertagt, da der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (UuN), dem wir in diesem Ausschuss nur zuarbeiten, Anfang April einen Besichtigungstermin vor Ort wahr nimmt und danach erst berät. Ich weise darauf hin, dass wegen der Kündigungsklage des Bezirksamtes die Zeit für die Gartenbesitzerin knapp werden könne und wir ja schon vorab diskutieren könnten – dennoch bleibt es bei der Vertagung, weil wir ja so „nichts beschliessen“ könnten.

5. 1118/XX Antrag der FDP vom 23.01.2019 „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“ siehe

Dieser Antrag wird nach längerer Diskussion von der FDP selbst noch einmal vertagt, um ihn in einen Prüfantrag zu verwandeln. Hauptargument der Ablehnung jetzt, und zwar von CDU und SPD: Das klingt ja alles nett, aber wie bekommt man dann die Zwischernutzenden wieder weg, das scheint uns zu kompliziert!!! Ich entgegne, ob denn Bürgerinteressen und eine lebendige Stadt wirklich eine Gefahr für SPD und CDU seien und empfehle, die enge Sichtweise aus den Köpfen zu entfernen. Darauf Arndt Meißner, CDU, direkt an mich gewandt: „Wir sind da nicht zu eng im Kopf, sondern aus Erfahrung wird man klug!“

Stadtrat Otti, AfD, hatte anfangs noch darauf hingewiesen, dass es überhaupt unklar sei, wie denn rechtlich einwandfrei Nutzungsverträge für eine Übergangszeit aussehen müssten.

6. 1091/XX Anfrage der SPD in der BVV  vom 05.12.2018 zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen „Planungssicherheit für Kitas in Spandau“

Dieses Thema hätte schnell abgehandelt werden können, wenn es nicht mit so viel unnützen Füllworten in merkwürdiger Weise durch den Stadtrat (erneut) beantwortet worden wäre – das geschieht auch heute wieder und wirft damit mehr Fragen auf als Klärung. Fazit ist eigentlich: Wenn eine Kita den Bedarf an einem längerfristigen Vertrag mit dem Bezirksamt wünscht (z.B., um eigene Planungssicherheit zu erhalten und weil es die Anmeldungszahlen sichtbar erfordern), meldet sie diesen Bedarf an den „Bedarfsträger“, also das Jugendamt, welches den Bereich Liegenschaften darüber informiert, der dann den Vertrag verlängert.

Derzeit sind von diesen Fragen 17 Kitas „betroffen“  und die interne Verfahrensweise ist nun auch den betroffenen Ämtern klar, seit eine Mail des Jugendamtes mit dem Inhalt“… ‚GRÜNES LICHT‘ für alle, die es benötigen…“, beim Liegenschaftsamt eingetroffen ist. Uffffff

7. Sachstand zum Ratskeller – Berichterstattung des Bezirksamtes

Der bisherige Mieter ist jetzt raus, es stehen noch Utensilien von ihm dort, über deren Verbleib, Entsorgung, Nutzung mit diesem entschieden werden muss und dann kann die Planung, in Koordination mit der Machbarkeitsstudie für das gesamte Rathaus, die uns zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden wird, beginnen. Fakt ist, es werden Büros einziehen.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.