Sitzung vom 11.12.2018

17.05 bis 17.45 Uhr

Der Vorsitzende Herr Wilkening, AfD, begrüßt mit den Worten: „Die Tagesordnung ist ziemlich übersichtlich, aber ich wollte keine Hypotheken mit ins neue Jahr nehmen“

So begann die Sitzung, die den eigentlichen Schwerpunkt unter Punkt 4 bereit hielt. Doch vorher sei eine Mitteilung des Bezirksamtes besonders erwähnt: Am 20. Januar 2019 wäre Wladimir Gall, der Parlamentär, der zur unblutigen Befreiung der Zitadelle beigetragen hatte, 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass findet ein Festakt mit geladenen Gästen in der Zitadelle statt: 11 Uhr im Fürstenzimmer, danach (etwa 12.30 Uhr!?) wird die Benennung des Wladimir-Gall-Weges um die Zitadelle herum durchgeführt – eine ausführliche Tafel mit geschichtlichen Daten folgt dann später!

4. 0990/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 „Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandau für Parteien untersagen“

Im folgenden versuche ich, meine Stichpunkte der Redebeiträge so genau wie möglich wiederzugeben:

Düren, parteilos für Die Linke

Der Inhalt ist im Grunde allen bekannt, wir wollen nicht, dass rechte, rassistische, nationalistische Gruppierungen wie die Junge Freiheit und eben auch die hier anwesende AfD die Zitadelle als ihren Empfangsraum nutzen, wir finden es unerhört, dass Spandau als einziger Bezirk seine Räume noch dafür anbietet, wenn ihnen anderswo der Platz verwehrt wird. Wir halten es für unerträglich, zu wissen, dass Touristen nicht eingelassen werden, Polizei Kinder erschreckt und die AfD ihre nationalistischen Ideen verbreiten kann. Etc….

Haß, SPD-Fraktionvorsitzender

Wir finden das Thema wichtig, schlagen aber einen Änderungsantrag vor, da die Zitadelle nach 19 Uhr publikumsfrei sei, aber sonst die Bevölkerung behindert würde, was ihm selbst einmal so ging, als er sich mit einer einem anderen Partnerschaftsverein Berlins dort zum Rundgang versammelte.

Textvorschlag: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen bis 19 Uhr zu untersagen.

Ahmadi, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Ja, wir verstehen ja, was Sie sich wünschen, Frau Düren, aber wir finden, Politik gehört in Öffentliche Räume. Was machen wir denn, wenn es diese Partei nicht mehr gibt? Dann kommen wir aus dieser Entscheidung nicht mehr heraus und fassen dann unsere Entscheidungen nur noch heimlich im Hinterzimmer und setzen die Bevölkerung nur noch von der Ergebnissen in Kenntnis. Den Änderungsantrag kannten wir bis eben nicht, so dass wir noch Diskussionsbedarf sehen.

Unger, Fraktionsvorsitzender FDP

Wir sehen das genauso wie die Grünen, aber ich möchte einmal den Stadtrat fragen, wie das denn überhaupt geregelt ist, kann das nur Berlin entscheiden oder können wir so etwas mit den begrenzten Nutzungszeiten überhaupt selbst entscheiden, wie ist das?

Stadrat Hanke, CDU

Spandau ist der Hüter/Verwalter und Entscheider in dieser Festung. Wir könnten theoretisch sagen: Wir vermieten nicht mehr! Das Vermietungsgeschäft ist ja erst in den letzten 10 bis 20 Jahren zustande gekommen, vorher gab es nicht genug genug Raum. Als dann die Zitadelle (auch mit europäischen Mitteln, Anm. Düren) schrittweise für Millionen ausgebaut wurde, wollte man auf diese Weise etwas Geld wieder zurückholen. Und es soll ja auch gefeiert werden, Hochzeiten, Geburtstage, etc. pp. Die Räume sind dafür da, vermietet und genutzt zu werden. Wir könnten aber logischerweise die Nutzung ab 18, 19, 20 Uhr zulassen, damit der Dienstbetrieb funktioniert, denn das ist unsere wichtigste Aufgabe.

Richter, Bürgerdeputierter AfD

Werner, Fraktionsvorsitzender AfD

Wilkening, Ausschussvorsitzender, für AfD

Zilinski, Bürgerdeputierter AfD

Zusammengefaßt ein großes: Die Linke versucht immer wieder, die AfD massiv in die Ecke zu schieben – im Parteiprogramm wird kein Wort zu finden sein, dass wir den Nationalsozialismus  propagieren. Wir lehnen totalitäre Systeme ab und werden ständig diffamiert. Setzen Sie sich damit auseinander, kapieren Sie doch mal, dass wir keine Faschisten sind und lassen Sie das! ….

Schließlich kam der Änderungsantrag vor dem Ursprungsantrag zur Abstimmung, ihm wurde mit NEUN Stimmen zugestimmt (1 FDP, 1Bü/Gr, 4 CDU, 5 SPD). Gegenstimmen: 4 AfD, 1 Linksfraktion (nach der Sitzung stellte sich heraus, dass gar nicht 4 AfD-Verordnete stimmberechtigt waren, das sollte noch einmal überprüft werden).

Danach wurde der Ursprungsantrag abgestimmt: 1 Stimme dafür (Düren), alle restlichen Stimmen dagegen!

Ich behalte mir vor, ein genaues Wortprotokoll vom Band abzuschreiben, so ich die Zeit dazu finde.