17 bis 18.15 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal
Ich vertrete in diesem Ausschuss Lars Leschewitz, da zwei von mir formulierte Anträge behandelt werden.
1. Geschäftliches
Herr Wilkening, AfD, weist eilfertig darauf hin, dass eine falsche Druckvorlage in der Einladung enthalten ist (1681/XX) – der Ausschußvorsitzende Chr. Haß, SPD, bestätigt das Versehen und weist darauf hin, dass diese erst in einer nächsten Sitzung behandelt wird. Weiterhin: ein Sondermittelantrag (St.-Josef-Gemeinde!?) wurde zurück gezogen, ein anderer (Kolonie Waldfrieden?) wird noch geprüft.
2., 3. und auch 4. entfallen, da die Beauftragten derzeit nicht geladen werden und der verantwortliche Berichterstatter vom Beirat für Menschen mit Behinderung nicht anwesend ist.
5. Stand der Haushaltswirtschaft
Bbm Kleebank führt aus: Die Basiskorrektur ist erfolgt, der Abschluss findet erst im März 2021 statt. Es gab Mengenänderungen bei Personal-, Sach- und Transferleistungen, deshalb wurden 23 Mio nachgeschoben (aber irgendwo 16,8 Mio reduziert, hat sich mir nicht erschlossen)
gezielte Zuweisungen – Einnahmevorgabe um 7 Mio erhöht («zu unseren Gunsten verändert»)
isolierter Jahresabschluss: 2,6 Mio PLUS
Übertrag nach 2021 von 7,4 Mio IM PLUS
Stand der Einnahmen und Ausgaben (= Risikobericht) mit Stichtag 31.5.2020 (eine Anlage wird verteilt, die nicht alle über die Einladung erhalten haben, dort ergibt sich unter der Formulierung «prognostiziertes isoliertes Jahresabschlussergebnis – 3.803,3 Mio.). Der Überschuss vom letzten Haushaltsjahr betrug 7.368 Mio, nach 2022 würde vorgetragen werden: 3.546,7 Mio. Die Fachabteilungen wurden in der Corona-Zeit abgefragt – Stand: Prognose: geringere Einnahmen, ca. 2,1 Mio, Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Mio – so entsteht ein HAUSHALTSRISIKO von ca. 3 Mio Euro.
Es gibt einen Nachtragshaushalt mit Basiskorrektur, darin werden z. B. die Posten für Gebäudereinigung gesamt deutlich auf über 1 Mio erhöht.
Zu diesem Bericht erfolgen so gut wie keine Nachfragen.
6. 1622/XX Antrag Die Linke «Duales Studium für alle Interessierten im Bezirksamt ermöglichen» vom 26.02.2020
Ich begründe ausführlich diesen Antrag, da ein frisch ausgelernter Verwaltungsmitarbeiter in Spandau kündigen musste, um ein Studium anzuschließen und ich das eine vertane Chance finde in einem Bezirk, der immer jammert, nicht genügend und nicht genügend qualifiziertes Personal zu haben auf diese Weise zulässt, dass die Mitarbeitenden weggehen. Eine Diskussion schließt sich an, in der Bbm darauf hinweist, bereits in der letzten Sitzung ein ausführliches Papier mit allen dualen Studienvarianten, die bereits jetzt schon im BA existieren, herum gegeben hat. Fazit: Man müsse nur fragen und auf die Webseite des Öffentlichen Dienstes schauen und sich im Bewerbungsverfahren befinden. Außerdem muss es sich für den Bezirk lohnen, es könne ja nicht angehen, dass Studierende dann 100 Prozent Lohn erhielten (das war nie gefordert!!!). Herr Beckmann, FDP, führt noch weitergehender aus, dass Mitarbeitende doch wohl Eigeninitiative entwickeln müssten, man könne sie ja nicht zu ihrer Karriere «tragen». Ich weise darauf hin, dass es in jedem größeren Unternehmen ein KLUGES Personalmanagement geben sollte, dass z. B. IT-Firmen gleich an der Universität das Angebot machen, bei ihnen berufsbegleitend zu studieren – und das selbstverständlich immer anhand der Stundenanzahl oder zu einem Pauschallohn. Letztlich weist Herr Meißner, CDU, noch einmal darauf hin, dass in der letzten Sitzung von Herrn Leschewitz angeboten worden sei, den Antrag entweder in einen Prüfantrag zu verändern oder zurückzuziehen…….
Ich halte dagegen, dass ich, da mir auch die entsprechenden Unterlagen über die Möglichkeiten und Angebote des Bezirksamtes Spandau nicht vorliegen, die ich mir dann genauer ansehen werde, höchstens davon ausgehen kann, dass der Antrag «durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden kann». Dem stimmen alle zu. Logisch.
7. 1672/XX Antrag FDP «Wir sorgen für mehr kommunale Einwohnerbeteiligung! – Bürgerhaushalt erweitern!» vom 13.05.2020
Herr Beckmann erläutert seinen Antrag: es sollten 200tausend Euro jährlich im Doppelhaushalt für Bürgervorschläge verankert werden, um Einzelmaßnahmen bis 20tausend Euro zu ermöglichen. Eine Diskussion schließt sich an und Herr Koza, CDU, wie Herr Kleebank erklären die damaligen Diskussionen zum Bürgerhaushalt, die bereits seit 10 Jahren geführt werden: Der Senat hat damals entschieden, dass die Ost-Bezirke mehr bekommen sollen und die Summe für die West-Bezirke so bleibt. Außerdem wurde in etlichen Diskussionen über die Frage, ob überhaupt ein Budget benannt werden soll, diskutiert – entschieden wurde, dass es nicht ums Budget sondern um die besten Ideen geht.
Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür (FDP), 1 enthalten (Linke) und den restlichen Gegenstimmen (CDU, AfD, Bü/Gr, SPD) abgelehnt.
8. 1694/XX Große Anfrage AfD «Zuwendungen des Bezirksamtes» vom 13.05.2020
Herr Werner, AfD, bekundet seine Verwunderung, dass das hier besprochen wird(!?) und teilt umfangreich mit, dass er die Unterlagen doch bitte nachprüfbar einsehen möchte und erfahren habe, dass diese Zuwendungen Sache des Bezirksbürgermeisters seien. Bbm Kleebank erklärt, dass die nicht in seinem Büro seien sondern in den Fachabteilungen und dort auch mit entsprechender Aufbewahrungsfrist auf Antrag einsehbar…..
9. 1721/XX Antrag Die Linke «8. Mai auch in den Folgejahren als gesetzlichen Feiertag» vom 20.05.2020
Ich erkläre aus meinen seitenlangen Vorbereitungen nur folgendes: Es ist ein Unding, dass dieser Tag nicht ein selbstverständlicher Feiertag ist – die Behandlung des Nationalsozialismus ist ein Stiefkind in unserer Historie und wir müssen uns nicht über das Erstarken von Rechtsradikalismus und Rassismus wundern….
Da am Antrag mein letzter Absatz und der Anhang – der Brief von Esther Bejarano verwunderlicherweise fehlen – weise ich noch einmal darauf hin, wie nötig dieser Tag für uns alle ist, er muss dauerhaft im gesellschaftlichen Gedächtnis verankert werden!!!
Nun, es geschieht folgendes: Chr. Haß, SPD, erklärt, dass der Feiertag 2020 völlig richtig war, ansonsten aber auf Bundesebene etwas passieren muss und wir hier nicht zuständig sind. Als ich darauf hinweise, dass wir sonst doch auch gemeinsam Statements verfassen und es um nichts anderes als einen Appell an den Senat ginge, erklärt Herr Beckmann, FDP,: «Wieviel Feiertage brauch der Mensch, der Buß- und Bettag wurde abgeschafft und ist in einigen Bundesländern wieder eingeführt und außerdem hätten wir ja jetzt eine Spandauer Verordnete im Senat, dort könnten Sie (also ich) doch einwirken….». Nun fügt Herr Sonnenberg-Westeson, Bü/Gr, hinzu: er findet alles richtig, was ich gesagt habe, aber mit den Feiertagen wäre das so eine Sache, ihm wäre zum Beispiel der 13. März (Tag der Machtübernahme!?) wichtig, deshalb wird er sich bei Abstimmung enthalten.
Schließlich muss Herr Haß noch auf die GUTE ERINNERUNGSKULTUR in Spandau hinweisen, er zählt dazu auf: Erich Meier, Wladimir Gall und einiges andere, das ich vergessen habe und erklärt, dass auch die SPD sich enthält.
Abstimmung: 1 Stimme dafür (ich, für die Linke), CDU, AfD, FDP dagegen, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD enthalten sich.
10. 1722/XX Antrag Die Linke «Personalausstattung sichern» vom 20.05.2020
Ich frage anfangs den Bezirksbürgermeister nach dem Stand der Dinge – er erklärt, dass die Anträge mit Hilfe von Technik über Ge-On-Sticks(!?) abgearbeitet werden konnten und es keine katastrophalen Meldungen gab. Außerdem müsste bei diesem Antrag der Stellenplan verändert werden, was im Grunde nicht zu bewerkstelligen ist. Es sei ja ein ehrenwertes Ansinnen, so Kleebank, aber nicht umsetzbar, selbst, wenn wir es wollten, denn es könnte sich ja nur um zeitlich befristete Personalstellen zum Auffangen des erhöhten Aufkommens handeln….
Herr Meißner zieht das Fazit, dass die Linke ja wohl keinen Grund hatte, den Antrag zu stellen, weil ihr gar nichts bekannt gewesen sei… Ich beantrage Vertagung.
11. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO (350.000,00€) – überwiesen in der 39. BVV am 20.05.2020
…mit einer nicht gezählten Enthaltung von mir einstimmig angenommen!
12. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO (60.000€) – überwiesen in der 39. BVV am 20.05.2020
…mit einer nicht gezählten Enthaltung von mir einstimmig angenommen!
13. Mitteilungen des Bezirksamtes
a) Die Nutzung des jetzigen Web-Auftrittes (?) müsste verlängert werden und kostet für ein Jahr bis zum nächsten Sommer zehntausend Euro. Diesen Anbieter nutzt außer Spandau nur noch ein anderer Bezirk. Ein Wechsel zu mein.berlin.de ist gewollt und nötig und muss bis spätestens Ende 2021 statt gefunden haben, obwohl das Angebot «…nicht so komfortabel sei und ein eingeschränktes Leistungsspektrum abdeckt…», unter anderem steht es nicht für den Bürgerhaushalt bereit, so Kleebank. Eine Diskussion schließt sich an, die mit der Information des Mitarbeiters aus dem BA abschließt, dass er einen jetzigen Wechsel (nicht erst in einem Jahr) besser findet, da das Portal für den Bürgerhaushalt derzeit ohnehin nicht geöffnet sei.
b) Die Dienstleistung, im Bezirksamt mit Bargeld zu bezahlen, gibt es weiterhin, aber die Kassenschalter (zwei Personen) werden abgeschafft. Dann ist nur noch ein Kassenautomat vorhanden. Innerhalb der Behörde sind nur noch sehr wenige Bareinzahlende vorhanden, so könne man das Personal anderweitig beschäftigen. Geplanter Stichtag: 1. August.
14. Verschiedenes
Herr Beckmann, FDP, leitet mit den Worten «SIWANA hat Corona» ein, was zur allgemeinen Belustigung führt. Er erklärt, dass die geplanten 750tausend Euro für den Gutspark Neukladow aus den SIWANA-Mitteln ja nun (laut Zeitungsbericht) ‹eingespart› seien und ob wir denn als BVV irgend etwas tun könnten, um den Bezirk in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Herr Kleebank erwidert lächelnd: «Wenn wir alle dafür sorgen könnten, dass das Land wieder Überschüsse generiert, sind wir im Geschäft!»
Nun ja, feiner Schlußsatz!