Sitzung vom 10.03.2021 Schule und Inklusion

17.00 bis 18.55 coronabedingt im BVV-Saal, 3 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende begründete diese Präsenzsitzung damit, dass er bereits im Februar so geplant hat, die Entwicklung in Richtung Online-Sitzungen war da noch nicht so offensichtlich.

2. Protokolle

Es gibt keine Anmerkungen zu den Protokollen der 29. bis 32. Sitzung.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank berichtet vom Verfügungsfond und dass es eine Eingung zwischen dem Schulamt und dem Facility-Management gab: Es werden derzeit durch die Berliner Wasserbetriebe Wasser-Spender an Grundschulen installiert (meine Frage nach der Finanzierung, die damals ein großes Problem zu sein schien, beantwortet er damit, dass das Geld vom Land Berlin käme nicht vom Bund und die Kosten für Wasserspender an Oberschulen vom Bezirk zu tragen seien).

Im Senat wird inzwischen über kostenfreies oder wenigstens subventioniertes Essen an Oberschulen diskutiert.

Außerdem habe ja die Schule wieder begonnen (bis auf Ausnahmen durch Baumaßnahmen). Es gibt unterschiedliche Arten von Beschulungen – Wechselschichten und ähnliches.

Gestern Nacht gab es einen großen Vandalismusschaden an der Grundschule am Brandwerder – 8 Klassen wurden verwüstet und ein Wasserschaden ist entstanden. Die Behebung ist im Gang.

Es gibt eine wohlwollen Befürwortung des BSB (Bezirksschulbeirats) zur Verbund-Oberschule B.-Taven und Borchert-OS.

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte sagt, es gäbe nichts Neues, er beantwortet aber gern Fragen, diese bleiben im Moment aus.

5. 1847/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau schlauer! – Masterplan ‚Schuldigitalisierung‘ fortschreiben!“ vom 26.08.2020

Herr Unger, FDP,  verdeutlicht noch einmal, dass sich das Bezirksamt aktiv beim Senat für die Umsetzung einsetzen soll, denn das Ziel sei, alle Schulen auf ein gleiches Level zu heben. Dann fragt er das Bezirksamt, was bisher geschehen sei, der Antrag sei ja schließlich vom August. Herr Kleebank: „Herr Unger, ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht, dass ich alle Aspekte der Digitalisierung beleuchte, das wäre zu viel!“ Es gab eine Bestandsaufnahme an allen Schulen, einen Soll-Ist-Vergleich. In dieser Hinsicht ist der Weg begonnen worden. Schwieriger ist es bei Endgeräten, die zentrale Erfassung ist nur wichtig, wenn schulspezifisch entschieden wird. Er empfindet den Antrag als Anregung für die Lehrer-Aus- und Fortbildung….

Herr Wilkening, AfD, fragt, ob das Bezirksamt in seiner Kompetenz bisher nicht oder wenig in der im Antrag benannten Weise gewirkt hat. Kleebank: Hätten wir die Chance dazu gehabt, hätten wir das getan!

Herr Schulte wendet ein, dass die Lehrer-Aus- und Fortbildung nicht nur in seinen Händen sei sondern auch in Senatshänden. Er weist darauf hin, dass das Problem eher nicht-Netz-affine Kolleginnen/Kollegen seien, die für Fortbildungen gewonnen werden müssten. Einige wollen auch nicht einmal ihre E-Mail-Adresse herausgeben. Diese Widerstände müssten gebrochen werden. Herr Kleebank erwähnt noch, dass im 3. Teil des Digitalpakts nun festgeschrieben sei, dass pro Schule ein Administrator „geplant“ sei (Gänsefüßchen als Anmerkung von mir, A. D.), damit keine Lehrkraft mehr gebunden würde.

Herr Schatz, CDU, möchte in diesem Kontext festhalten, dass von der FDP nicht alles dreimal sondern vier- und fünfmal beantragt wurde. und an mich (ich hatte mich über die Admin’s pro Schule erfreut geäußert): ein Systemadministrator hat immer viel zu tun, das ist nicht nur bei großen Firmen so. (???) Außerdem erwähnt er, dass letzte Woche bekannt wurde, dass alle Schulen Rooter von großen Anbietern erhalten sollen, um Internet zu haben – gibt es da ein Pilotprojekt in Spandau, was vergibt sich dahinter genau?

Kleebank: Die Netzanschlüsse waren vorher alle über DSL, jetzt bei denen, wo es geht über Kabel Deutschland, großes Problem ist, dass viele Schulen nicht am Glasfasernetz seien. Zur Frage von Herrn Schatz: Ich weiß nicht genau, was Sie meinen, ach, eventuell die Box und über mobile Geräte, wenn keine technischen Möglichkeiten? Er meint, dass Herr Rußbült in seiner Schule bereits so ein Verfahren nutzt. Herr Schulte ergänzt: Es gab in der Tat schulen, denen der Senat solche Boxen zur Verfügung gestellt hat – z. B. fand das an der Mary-Poppins-Grundschulen große Anerkennung und es kam zu keinem Zusammenbruch (im Netz), da das Volumen unbegrenzt sei. Jede Box kostet 100 Euro(!?)

Frau Atli, SPD: “ Im Namen der SPD-Fraktion, falls das bisher nicht verstanden wurde, wir stimmen dem Antrag grundsätzlich zu, aber nicht allen Details.“  – Allgemeine Ratlosigkeit.

Nachdem Herr Bernd vom Bezirksschulbeirat noch einmal auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinweist und Frau Ahmadi die SPD auffordert, da sie nichts verwerfliches an dem Antrag finde, doch mitzuteilen, was sie nicht mittragen, bittet die SPD um eine Besprechungspause. Auch danach gibt es nicht mehr Klarheit, welche Kritik an welchen Details besteht. So wird abgestimmt und der Antrag einstimmig in seiner Fülle (ich hatte vorgeschlagen, ihn auf zwei Sätze zu verkürzen, was von der FDP abgelehnt wurde) von allen angenommen!

6. 1982/XX Antrag CDU und FDP “ „Rechtssicherheit für Freiherr-vom-Stein-Gymnasium herstellen – Bekenntnis zum Gymnasium bekräftigen“ vom 11.11.2020

Herr Wolf, CDU, begründet den Antrag – auch wenn es ein älteres Thema sei und hier nicht nur das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium gemeint ist, schildert der Antrag, was sie anzupacken gedenken – sie wollen die rechtliche Seite stärken.

Kleebank: Nur der Vollständigkeit halber, mag sein, dass die Berichterstattung so aussieht (wie von Herrn Wolf beschrieben), aber, wenn weiter grundständige Züge geöffnet würden, blutet das die anderen Schultypen aus, eine weitere Aufweichung ist nicht geplant – so muss es reichen, denn erst das Angebot schafft die Nachfrage. Verlierer wären die fünften und sechsten Klassen, dann zählte der Einzelwille, nicht das Gemeinwohl.

Unger, FDP: Trotzdem ist es unfair, denn die Hans-Carossa-Oberschule hat zwei fünfte Klassen – warum sie und nicht andere.

Ich: Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, die Grundschule zu stärken – das würde Veränderungen im Schulsystem erfordern!

Abstimmung: CDU, AfD und FDP dafür (8 Stimmen), SPD dagegen 8 (4 Stimmen), Frau Ahmadi und ich enthalten sich (2 Stimmen). Der Antrag ist so beschlossen.

7. 1973/XX Antrag AfD „Gesundheitsschutz durch saubere Luft im Klassenzimmer“ vom 11.11.2020

Herr Wilkening, AfD, äußert, dass dieser Antrag eine gewisse Historie hat, seitdem hat sich ja einiges getan, deshalb bietet er an, dass der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gilt.

8. 2065/XX Antrag SPD „Demokratietag für Spandaus Schulen!“ vom 02.12.2020

Frau Atli begründet den Antrag. Herr Unger, FDP, schließt sich an und sagt, dass es im Grunde unterstützenswert ist, aber ein Problem wegen der Verpflichtung darstellt. Er empfiehlt, das anders zu formulieren, denn Schule sollte sich selbst finden. Herr Wolf, CDU, ja, Antrag verknappen. Frau Atli bittet um eine Pause, um zu beraten und später um Vertagung.

9. 2047/XX Antrag CDU „Engagement der Fördervereine an Spandauer Schulen ehren“ vom 02.12.2020

Herr Wolf begründet, Herr Unger unterstützt, ich weise darauf hin, dass es ein Unding ist, dass Fördervereine inzwischen originäre Aufgaben von Schule übernehmen und frage, ob denn alle, auch die freien Schulen dann berücksichtigt werden, für die SPD fragt Herr Mladin, woher denn das Geld kommen solle und Herr Wolf formuliert dann einen Änderungsantrag, der von allen angenommen wird.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Förderpreis ausgelobt und verliehen werden kann, mit dem das Engagement der Fördervereine an Spandauer Schulen geehrt wird.

10. 1912/XX Antrag Bü90/Gr „Beschaffung von digitalen Endgeräten erleichtern“ vom 23.09.2020, aus dem Sozialausschuss überwiesen

Eine Diskussion über Zuständigkeiten entwickelt sich, ich weise darauf hin, dass inzwischen Transferleistungsempfänger aufgefordert wurden, die Notebooks für ihre Kinder im Jobcenter zu beantragen, wobei Herr Schulte das etwas anders darstellt, er sagt, Eltern geben schulische Notebooks zurück, da sie vom JC ca 350 € pro Gerät erhalten und dafür zum Beispiel auch noch einen Drucker bekommen. Sie haben jetzt entschieden, die Geräte nicht zurück zu nehmen, wenn die Eltern bereits versorgt wurden. Denn, jeder, der es braucht, bekommt ein digitales Endgerät. Frau Ahmadi aber kennt Familien, die gar nichts bekommen und verweist auch auf die Empfehlung aus dem Sozialausschuss. Frau Atli, SPD, sagt, ja, Frau Ahmadi, wir sind der Fachausschuss, nicht der Sozialausschuss, wir wollen gute Bildung für alle, denn Bildungsgerechtigkeit für alle darf nicht für den Manager und die alleinerziehende Mutter gleich sein.

Herr Bernd spricht für den Bezirksschulbeirat und den Bezirkselternbeirat und als langjähriger Vorsitzender der Gesamtelternvertretung seiner Schule: Die Elternschaft unterstützt das dringend, bei Kindern wird nicht unterschieden, ob sie von einem Manager oder einer alleinerziehenden Mutter sind. Dem Antrag wird in folgender Form von allen zugestimmt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sichergestellt wird, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sind alle Unterstützungssysteme auszuschöpfen. 

11. Verschiedenes

Herr Tuchen, SPD, bittet darum, weiterhin digitale mit Präsenzsitzungen auszutauschen (und umgekehrt). Herr Werner merkt an, solange die Pandemiebestimmungen wirken.