Sitzung vom 07.08.2019

17.05 – 19.00 Uhr – Nachtragstagesordnung incl. Haushaltsplan excl. Bericht aus dem Jobcenter, da Herr Leitke zu einer Schulung ist.

Die Sommerpause ist vorbei und der erste Sozialausschuss beginnt damit, dass aus dem Raum nebenan die Mikrofonansagen bei uns laut zu hören sind. Da niemand technisch den „Schaden“ beheben kann, „sperren“ wir die neuen kabellosen Mikrofonständer in den Schrank hinter uns, aus dem nun permanentes Gemurmel zu hören ist. Etwas absonderlich und störend, aber nur für die am nächsten Sitzenden (wie mich)… Die Anlage war wohl am Vortag von einem Fachmann für viel Geld angeschlossen worden ohne dass jemand auf die Idee kam, diese Dopplung zu prüfen und auszuschliessen. Aber – technische Störungen sollten uns während dieser Sitzung noch einmal später begleiten.

3. Bezirkshaushaltsplan 2020/21

Geschäftsbereich 3; Einzelplan 39; Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3960

Bevor wir seitenweise in die Betrachtung und mögliche Diskussion einsteigen, weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass es sich um 99 % Pflichtaufgaben handelt, die vom Senat vorgesehen sind und keinen Spielraum zulassen.

Doch wir kommen zu Titel  68406, bei dem es um die Zuschüsse für soziale oder ähnliche Einrichtungen geht. Dieser Titel ist seit Jahren unterfinanziert und damit sind soziale Projekte gefährdet. Es gibt eine bisherige Förderliste und die Träger benötigen Vertragssicherheit – keines dieser Projekte ist verzichtbar und  der Stadtrat lässt sich auch nicht durch mehrfaches Nachfragen des AfD-Verordneten Müller zu einer Priorisierung hinreissen. Es gibt verwunderte Blicke auf Seiten der CDU und fragende Blicke bei den anderen, schliesslich einigt sich aber der Ausschuss darauf, dem Haushaltsausschuss die Empfehlung zu geben, diesen Titel auskömmlich aufzurüsten und nimmt den Rest des Planes zur Kenntnis. Bemerkenswert ist, dass dies wohl nicht zur bisherigen Praxis (in diesem Ausschuss) gehörte, weil der „Haushaltsplanentwurf als von Haushältern gemacht, durchdacht und nahezu unantastbar gilt“.

4. 1238/XX Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2019 „Straßensozialarbeit nur für junge Menschen?“

Die Diskussion zu diesem Thema war von mir schon im Mai angedacht, scheiterte aber an Formalien. Leider scheint auch diesmal das Interesse spärlich, ich frage nach, ob es denn wirklich nicht von möglich sei, sich auch mit Straßensozialarbeit an die vielen Älteren zu wenden, die in Spandau morgens sichtbar in Parks oder Bushaltestellen schlafen – Herr Hanke weist darauf hin, dass aus seinem Amt ein niedrigschwelliges Angebot durch den „Allgemeinen Sozialdienst“ (ASD) existiert und „…dass im Rahmen der stadtweiten Strategie des Senats gegen Wohnungs-losigkeit  die aufsuchende Sozialarbeit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ausgebaut werden soll“. Ich bitte darum, die Spandauer Mitarbeiter einmal in den Ausschuss einzuladen, damit sie berichten. Sie werden für die Novembersitzung eingeladen.

Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes ausser organisatorischer Fragen zu nächsten Terminen.