17.03 – 18.00 Uhr coronabedingt im BVV-Saal
1. Geschäftliches
Ich kündige an, dass es nach einem kurzen Vorgespräch mit der SPD zu der Entscheidung kam, den TOP 7 zu vertagen, weil auch jemand von einer fachkundigen Stelle dazu eingeladen werden sollte. Das veranlasst den Stadtrat Hanke, empört darauf hinzuweisen, dass er dafür extra eine Mitarbeiterin mitgebracht habe, die sich in den Sozialstrukturatlas von 166 Seiten hineingelesen habe und nun auf die vorbereiteten Fragen der SPD warten würde, obwohl es sich um einen globalen Bericht ohne Spandau-Anteil handele. Nach einem kurzen Schlagabtausch, ob es sich denn lohnt, einen Bericht von 2013 zu besprechen und dass jeder sich im Netz zu dem Thema belesen könne, belassen wir den Punkt in der TO.
3. 1706/XX Antrag der SPD «Senioren sicher in Spandau I» vom 13.05.2020
Stadtrat Hanke erklärt, dass das bereits und seit Jahren regelmäßig geschieht, so z. B. am 17.6.2019 im Haus an der Spekte, am 27.11.2019 in der Wilhelmstadt und am 2.3.2020 in der Ruhlebener Straße, durch Corona fand die in der Maulbeerallee geplante Veranstaltung dann nicht statt. Der Antrag wird einstimmig durch Tätigwerden als erledigt betrachtet.
4. 1707/XX Antrag der SPD «Senioren sicher in Spandau II» vom 13.05.2020
Nach einer längeren Diskussion, bei der von Frau Billerbeck, CDU, geäußert wird, dass so der Antrag vom Bezirksamt nicht umsetzbar sei, weil die Feuerwehr solche Veranstaltungen nicht anbietet, wird der Antrag mit folgender Änderung einstimmig angenommen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie regelmäßig Präventionsveranstaltungen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zum Thema «Brandschutz» mit Experten, z.B. TÜV oder THW abzuhalten sind.
5. 1708/XX Antrag der SPD «Beteiligung der Nutzer*innen beim Neubau Seniorenklub Südpark» vom 13.05.2020 zur Mitberatung HoL
Frau Kleineidam begründet, dass wir nicht davon ausgehen können, dass es ein Beteiligungsverfahren gibt, aber laut Stadtrat Hanke sollte das im Vergabeverfahren der Architekten enthalten sein. Dennoch wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
6. Bericht über die derzeitige Situation im Bezirksamt – Informationen über den Alltag unter der Corona-Pandemie
Herr Hanke führt aus: Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es regelmäßige Infos an die Fraktionen gegeben. Mitte März kam es zum Lockdown, 25 % der Mitarbeitenden blieben gemäß Pandemieplan im Dienst. Die restlichen waren im Home-Office, größte Schwierigkeit hier war der Zugang zum Netz, bis heute ist immer noch nicht alles vorbereitet. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde wochenweise umschichtig gearbeitet, ein Newsletter der Abteilung Soziales enthielt nötige Informationen, zum Beispiel, dass es keine reguläre Sprechstunde gibt und keine Bestellpraxis, nur eine Notsprechstunde. Das Haus in der Galenstraße war geschlossen, Mail- und Postverkehr war gewährleistet, Leistungen ging ohne Abbrüche weiter, auch bei Neuanträgen keine Hausbesuche oder Teambesprechungen. Die Senioreneinrichtungen wurden geschlossen, es gab keinen Gratulationsdienst, die Zuwendungsempfänger erhielten weiterhin ihr Geld. Es gab einen tägliche Krisenstab per Videokonferenz auch im Austausch mit anderen Bezirken. Das ging bis jetzt und wurd schrittweise wieder hoch gefahren unter Beachtung der drei Gefährdungsstufen (z. B. siehe: https://xn--anne-dren-v9a.de/ausschuesse/sitzung-vom-26-05-2020-jugendhilfe/).
Bis auf fünf Personen ist das Personal jetzt wieder vollständig, die Büros wurden in Einzelzimmer umgerüstet und werden jetzt wieder «normaler» und immer vom Gesundheitsamt abgenommen. Noch gibt es keine regulären Öffnungszeiten aber eine Bestellpraxis, auch wieder Hausbesuche (komplett geschützt). Die Auszahlungen waren ohne Prüfung vorgenommen wurden und werden jetzt abgearbeitet. Die Seniorenclubs sind weiterhin geschlossen, eine vorsichtige Öffnung ab 1. Juli wird geprüft. Ausblick: reguläre Sprechstunde nicht absehbar, hoffen aber, dass bald wieder mehr möglich, aber das Land Berlin ist noch nicht so weit. Herr Hanke ist stolz auf seine Mitarbeitenden, Herr Fischer, Leiter des des Sozialamtes, achtet gut darauf und man kann viel daraus lernen.
Frau Kleineidam fragt, ob es denn in der Wohnungslosenhilfe besonders viel zu tun gab wegen der Mietzahlungen bei Kurzarbeitergeld. Ich frage, auf welche Weise denn die ungeprüften Zahlungen bei der Feststellung einer unberechtigten Zahlung dann eingefordert würden. Darauf Herr Fischer: Damit die Pandemie nicht auf dem Rücken der Personen ausgetragen wird, wurden Leistungen zwar oberflächlich aber ohne Nachweise geprüft. Es sind riesige Korrekturarbeiten zu erwarten, wenn «das alles vorbei ist» (Hanke: natürlich wird sozialverträglich zurück gefordert, was zu Unrecht ausgegeben wurde!). In der Wohnungslosenhilfe war kein Ansturm zu verzeichnen, das Angebot bei Wohnungslosigkeit war stets größer als die Nachfrage, selbst Hotelunterbringungen waren dabei. Aber keine Erhöhung der Zahlen. Die Obdachlosenberatung hatte zusätzlich zu den Dienstagssprechstunden Montag, Donnerstags und Freitags eine Notsprechstunde. Eine mögliche Vielzahl von Vorgängen könnte wegen der seit März ausgesetzten Mietzahlungen aber noch kommen.
7. Sozialstruktur in Spandau – Besprechung der Daten des aktuellsten Berliner Sozialstrukturatlas
Frau Kleineidam erläutert noch einmal, dass es durch die Diskussion in der BVV zum Reichtumsbericht, bei dem auf den Bericht des Bundes verwiesen wurde, für die SPD interessant wurde, mehr über die Sozialstruktur Spandaus zu erfahren. Z. B. – wo sind sozial benachteiligte Gebiete, wie sind die allgemeinen Strukturdaten?
Frau Schöneich erklärt: der Sozialstrukturatlas wird von der Senatsverwaltung erstellt, im Senat sind die Bereiche Soziales und Gesundheit geteilt, also auch die Berichte. Der letzte Bericht war von 2013, in Brandenburg erscheint er alle 2 Jahre! Im Sozialstrukturatlas liegt der Fokus auf Armut und alle Berichte enthalten auch Daten aus Spandau im Vergleich mit Berlin.
8. Mitteilungen des Bezirksamtes
Herr Fischer berichtet von der Kältehilfe – bilanziert von Oktober bis April, vorgehalten 10 Plätze in der Herberge zur Heimat, die bei Bedarf schnell auf 20 erhöhbar sind. Gesamtauslastung letzte Kältesaison: 40,01 %, höchste Belegung 9. Manchmal fährt auch ein Kältetaxi Spandau an, ansonsten wissen wir ja, dass aus der Innenstadt ungern zum Schlafen nach Spandau gefahren wird. Über die Jahre gibt es ein Stammpublikum für die Notübernachtung, es ist ein gutes Angebot bezüglich der Zimmer, der Verpflegung und der Betreuung.
9. Verschiedenes
Frau Kleineidam gibt Mieteranregungen vom Seniorenwohnhaus Freudstraße weiter, dort wäre es wohl sehr laut und die Mieter würden den Gemeinschaftsraum auch gern einzeln benutzen. Weder Herr Fischer noch Herr Hanke können etwas dazu sagen, werden das aber «mitnehmen». Indes seien wohl Gemeinschaftsräume ein ewiger Quell des Streits, Dinge würden verschwinden und es sei nicht so ganz unproblematisch…..