Sitzung vom 30.09.2019

17.00 bis 18.25 Uhr

Beginn mit dem Sportausschuss zusammen – einziges Thema:

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Stadtrat Otti berichtet (erste Betonplatte ist gegossen, am 17.10. soll die zweite Schicht folgen und gegen Weihnachten kann dann die Bodendecke gezogen werden….) und beantwortet Nachfragen. Es wird verabredet, diesen Punkt in jeder Sitzung zu besprechen.

Nachdem die Ausschüsse sich dann trennen, geht es hier folgendermassen weiter:

4. 1012/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, SPD und Linke „Permakulturgarten sichern“ vom 21.11.2018

Im Vorfeld hatte mir jemand von der SPD zugeraunzt, dass sie den Antrag nun zurück ziehen, weil ja  in der letzten BVV klar wurde, dass es sich um juristische Entscheidungen handelt…. Mein Einwand, dass der Antrag, der heute hier besprochen wird, völlig anders ist, wird mit Behauptungen weggewischt.

Nun, es scheint, als wolle die SPD gar ganz verhindern, dass überhaupt diskutiert wird – so ziehen die unfassbaren Worte von “ Wir sind doch Teil der Verwaltung und können uns gar nicht dagegenstellen“ oder „Wir sind doch nicht im Parlament“ und „es ist ein laufender jouristischer Prozeß“ um mein Ohr bis dann endlich über das Rederecht von Frau Schönberger (gekündigte Pächterin des Gartens, der Permakultur zum Anfassen bietet) und Frau Große-Lochmann, Diplom-Pädagogin und Diplom-Musikpädagogin der Schule an der Haveldüne) entschieden werden darf. Bis auf die beiden CDU-Vertreter sind alle anderen für das Rederecht.

Frau Große-Lochmann spricht zuerst: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung mit Frau Schönberger, sie nutzen den Garten als „grünes Klassenzimmer“, in den neuen Rahmenlehrplänen ist endlich der Klimaschutz verankert. So schaffen sie gemeinsam Bereitschaft und Bewußtsein für soziale Verantwortung! Dann Frau Schönberger, sie spricht klar und versucht, nichts zu vergessen und auf ihre drei Punkte, die Permakultur gut beschreiben – sorge für die Umwelt, sorge für die Menschen, teile gerecht – werde ich kurz darauf eingehen.

Ich spreche darüber, dass wohl jeder meine Leidenschaft für Permakultur schon gehört habe und dass ich die drei Punkte für fundamental wichtig halte, um der von allen immer wieder bejammerten Verrohung und Verwahrlosung (im Stadtbild zum Beispiel) etwas entgegenzuhalten. Sollte sich Spandau auch weiterhin gegen dieses Kleinod einer gelungenen Permakultur stellen, wird es sich der Lächerlichkeit preis geben.

Es folgt eine fünfminütige Pause, da die SPD nun wohl doch merkt, dass sie falsch entscheiden könnten. Sie lenken ein (besonderes  Verdienst des Ausshussvorsitzenden Beckmann, FDP, der sehr klar sagt, dass die BVV einen politischen Willen zeigen und das Bezirksamt eine Kündigung zurück ziehen könne!!! Also, der Antrag wird so, wie er aus dem Naturschutzausschuss kam, befürwortet (3 Gegenstimmen der AfD, keine Enthaltung, weil die CDU meint, hier gehört das nicht hin, sie wollen das nicht diskutieren).

Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

5. 0735/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, FDP und Linke „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“

Da die Machbarkeitsstudie bereits vorgestellt wurde, könnte der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden. Eine kurze Diskussion entsteht und mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (Linke) wird so entschieden.

Die weiteren Anträge waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurück gezogen worden und stehen somit fälschlich auf der TO, also ist unter Verschiedenes nur eine winzige Anfrage zum Ratskeller dran (Klage gegen den Letztmieter, Auflistung der „Hinterlassenschaften“…) und wir sind durch.