Sitzung am 15.02.2021 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.20, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Pausen

2.  Protokolle – sind alle genehmigt
3. Ratskeller (ab jetzt ständiger ToP?

Vorbereitete Fragen zum Ratskeller von Herrn Schulz, SPD, werden folgendermaßen durch Stadtrat Otti beantwortet:

  1. Es existieren  noch offene Forderungen an die GmbH, 71.896,63 waren es zum Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens am 28.08.2019!
  2. Am 13.9.2020 gab es eine Freigabe vom Insolvenzverwalter, über das Mobiliar verfügen zu können.
  3. derzeit Interimslösung als Lager für Mobiliar
  4. teilweise
  5. keine
  6. es sind mehrere Besprechungsräume geplant, Kosten ca 1 Mio €
  7. einen Fahrradkeller gibt es bereits, der kann genutzt werden, bei allen Planungen entscheiden die Brandschutzbedingungen
  8. die Umlagen erfolgen auf Gemeinkosten, es ist kein externes „Produkt“ betroffen (Liegenschaftsamt)
  9. bisher Warmmiete 4.400,00 € monatlich, das wäre jetzt sicher höher

Herr Schulz fragt, ob der Brandschutz nicht in den Planungen zum gesamten Rathaus enthalten war? Stadtrat Otti meint, dass 1 Mio € fehlen würde und übergibt an seine Mitarbeitern, Frau Häussler.  Sie erklärt, dass der Fachbereich versucht hat, Mittel anzumelden, aber 20 Mio € gehen vollständig für die Dachsanierung drauf (19 Mio bereits weg), da die Dächer „ertüchtigungsintensiv“ seien… Siwana-Mittel extra haben nicht geklappt, jetzt versuchen sie, dass in die I-Planung (Investitionsplanung) zu überführen, um 12 Mio extra zu erhalten. Meissner, CDU, erwähnt, dass jahrzehntelang nichts gemacht wurde und fragt, ob das bedeutet, dass wir uns jetzt anderes (Machbarkeitsstudie mit Details zum Beispiel) auf Jahrzehnte „abschminken können“? Stadtrat Otti: Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, das wird mal mehr, mal weniger laut geäußert in der Berliner Politik.

4. 1998/XX Antrag FDP „Wir machen den schönsten Tag im Leben stilvoller“ vom 11.11.2020 zur Mitberatung für den HPR-Ausschuss

Herr Beckmann begründet den Antrag und fragt, ob Herr Otti dazu etwas sagen kann, ja: Die Neubepflanzung wird im Herbst 2021 vom Naturschutz- und Grünflächenamt vorgenommen. Die Graffitis werden durch die Firma Niederberger beseitigt, die jeder und jede auch selbst anrufen und Graffittis dort melden kann, Otti macht das auch. Und die Reinigung der Fußgängerzone obliegt der BSR, insofern sind es drei verschiedene Zuständigkeiten, aber sie sind „dran“.

Trotzdem stimmen wir ab und sind einstimmig für den Antrag.

5. 1998/XX Antrag Die Linke „Unterrichtsräume für Arabischunterricht“ vom 11.11.2020

Ich erkläre den Antrag inhaltlich und frage nach dem Stand der Dinge seit August. Otti: Der Vorgang wird im Ressort Kleebanks verantwortet, das FM hat ja sowieso keine Räume. Schon im Jan. 2019 sei der Verein aufgefordert worden, sich bei der GS am Birkenhain zu melden und nach Räumen zu fragen, das sei wohl nicht erfolgt. Außerdem habe es Verwerfungen gegeben, die eben zur Entziehung der Raumnutzung führten.

Es folgt eine Diskussion, bei der ich um Vertagung aufgrund von Klärungsbedarf bitte und der Ausschussvorsitzende Beckmann vorschlägt, wir können dem SuI-Ausschuss auch empfehlen, dass wir nichts entscheiden können, weil es nicht unser Ressort sei. Herr Meißner, CDU, meint, die antragstellende Fraktion solle mit dem Verein klären, ob überhaupt ein Antrag auf Raumnutzung gestellt wurde und wenn ja, bei welchem Amt und mit welchem Ergebnis, denn wir können nicht über etwas abstimmen, was nicht existiert.
Herr Werner, AfD, äußert, er habe den Verein gesucht und auf Umwegen dann endlich gefunden und entdeckt, dass er vom VS beobachtet wird, weil er den ‚legalisierten Islamismus‘ favorisiert (!?), sie würden den Antrag schon aus diesem Grund ablehnen und wundern sich, dass das BA an Vereine, die vom VS beobachtet werden, überhaupt vermietet…..
Die Vertagung wird indes einstimmig angenommen.

6. 1851/XX Antrag Bü90/Gr „Feiern und Kultur an der ‚frischen Luft‘ ermöglichen“ vom 11.11.2020

Von Bündnis 90/Die Grünen ist niemand da und hat sich auch niemand entschuldigt. So vertagt der Ausschuss einstimmig diesen Antrag.

7. 0740/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag von Bü90/Gr „Livestream der BVV“ zur Besprechung im Ausschuss in der Sitzung am 11.11.2020 angemeldet

Auch dieser ToP wird einstimmig vertagt.

8. 2084/XX Antrag SPD „Energieeffiziente Beleuchtungsanlagen für alle bezirklichen Liegenschaften – Grüner Daumen für Spandau!“ vom 20.01.2021

Das BA berichtet, wie es derzeit läuft – bei allen Neu- und Umbauten wird genau das bedacht. Aber nicht einfach so nebenbei ein neuer „Topf“ aufgemacht. Dem Antrag wird mit Änderung durch die CDU einstimmig zugestimmt: „Das Bezirksamt wird beauftragt, alle bezirklichen Liegenschaften sukzessive mit energieeffizienten Beleuchtungsanlagen mit LED-Leuchten auszustatten.“

9. 2102/XX Antrag Bü90/Gr „Damentoilette mit Hygieneprodukten ausstatten“ vom 20.01.2021

Ich spreche nach vier Männern, die allesamt positiv auf den Antrag reagieren, aber auch nicht genau zu verstehen scheinen – so spricht der Stadtrat von anzuschaffenden Tüten und negiert, dass es um den Inhalt geht. Nun, Herr Meissner schlägt eine Änderung in einen Prüfantrag vor, da er befürchtet, dass eine solche Aktion zu massenhaften Diebstählen führen könnte. Ich erkläre, dass ich ein wenig schockiert bin über diesen Antrag, die Problematik stellt sich im Alltag meiner Meinung nach nicht (aber Menschen verhungern und erfrieren, Anm. Düren…)

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

10. 2109/XX Antrag Bü90/Gr „Innovative Parkbänke“ vom 20.02.2021

Nach einer kurzen Diskussion erhält dieser Antrag, der ein Prüfantrag ist, von allen seine Zustimmung.

11. 0867/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum SPD-Antrag  „W-Lan in allen Seniorenwohnhäusern einrichten“ zur Besprechung im Ausschuss in der Sitzung am 20.01.2021 angemeldet

Nach kurzer Richtigstellung, dass es hier nur um Gemeinschaftsräume geht, wird dieser 3. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

12. Mitteilungen des Bezirksamtes

Ohje, das Architekturbüro, das für Wildwuchs (und auch die Musikschule) den Auftrag erhalten hatte, hat den Vertrag gekündigt. Morgen wird in der BA-Sitzung nach einer Lösung gesucht für eine Alternative und ein neues Büro etc. pp. Herr Beckmann fragt, in welcher Bauphase gekündigt worden ist? Ja, in Bauphase 8, der Bauprüfung, aber einige Bereiche sind auch noch nicht komplett abgerechnet, einiges fehlt seit Oktober und wurde mehrfach angemahnt. Herr Schulz fragt, ob eine Neubeauftragung die einzige Lösung wäre, um den Bau zu beenden, oder ob es Alternativen gibt? Hm, vom Bezirksamt kommt der Einschub, dass die Kündigung erst kürzlich und überraschend erfolgte und auch die rechtliche Prüfung in allen Facetten möglich (und nötig?, Düren) ist? Evtl. müsste Personal verpflichtet werden, aber jetzt müssen sie erst einmal die Lage klären. Da es ein Förderprojekt mit Auflagen ist, kann keine Direktbeauftragung erfolgen sondern es MUSS eine Ausschreibung erfolgen. Die Zeit bis dahin muss überbrückt werden.

13. Verschiedenes

nix

…gegebenenfalls findet die nächste Sitzung online statt.