Ausschuss vom 26.10.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.24 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Pausen

1. Geschäftliches

Frau Klein, die neue BVV-Büro-Leiterin, wird begrüßt! Herr Meißner, CDU, wünscht erneut die gemeinsame Behandlung von TOP 3 und 4 und die separate Abstimmung. Die SPD beantragt Rederecht für Frau Brückner, die in diesem Ausschuss nur Gast ist, zum TOP 6. Da Anlagen oder Protokolle zu dieser Sitzung nicht allen vorliegen, wird über das Bauvorhaben Wildwuchs später nur kurz auf Nachfrage berichtet.

3. 1766/XX, Antrag FDP „Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen“ vom 17.06.2020

Herr Beckmann, FDP, hat aus der letzten Diskussion einen Änderungsantrag erstellt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu schaffen.“

Herr Meißner, CDU, meint, jetzt ist ja alles drin, im Grunde können die Grünen jetzt ihren Antrag zurückziehen, weil er nicht sachlich richtig und ein doppelter Antrag ist. Ich vermisse eine Zeitspanne, vielleicht „schnellstmöglichst“ oder etwas Ähnliches. Herr Beckmann sieht dafür keinen Grund, weil „das Bezirksamt immer alles schnellstens macht“ und „umgehend heißt ja auch, ohne eigenes Verschulden verlängernd“…

Stadtrat Otti: Die IT-Richtlinie vom Bezirksamt und dem Senat dient nicht für die BVV, ist zwar auch eine rechtliche Frage der Selbstorganisation der BVV, aber er möchte so schnell wie möglich, aber eine Richtlinie oder Finanzierungsquelle und Schulung sind nötig… Herr Schulz, SPD, bemängelt, dass im Antrag nicht „im Pandemiefall“ erwähnt ist, so könnte es ein Anfang sein, die Präsenz-BVV abzuschaffen, aber das wollen wir ja nicht. Dann redet Herr Meißner sehr viel, das habe ich nicht notiert!

Dem Eintrag wird bis auf eine Enthaltung (Schulz) zugestimmt, er sollte noch im November, spätestens im Dezember, in den Haushaltsausschuss, da dieser das „letzte Wort“ hat….

4. 1784/XX, Antrag Bü90/Grüne „Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen“ vom 17.06.2020

Frau Wiczorek-Hahn erklärt, dass sie den Antrag nicht zurückzieht, hat aber keine fundierten Erklärungen über seine Notwendigkeit (also z. B. massive Differenzen zum Vorgängerantrag). So wird dieser Antrag folgendermaßen abgestimmt: dafür: 1 x Bü90/Gr, dagegen: CDU, SPD, FDP, AfD, Enthaltung: ich.

5. 1904/XX Antrag Linke „Nutzerfreundliches Rathaus“ vom 23.09.2020

Ich weise darauf hin, dass ich bei meiner Recherche auf einen alten Antrag von CDU und Piraten aus dem Jahr 2013 gestoßen bin, dem damals alle zustimmten, der aber nur in Winzigkeiten dann ausgeführt wurde. So frage ich, ob und wo denn das Unterfangen verloren gegangen sei. Stadtrat Otti antwortet (obwohl das vor seiner Dienstzeit war, Anm. Düren): Nee, das ist nicht verloren gegangen und das Leitsystem unterscheidet sich schon von dem vor 10 Jahren, aber es gibt eine Machbarkeitsstudie und in der ist die Reihenfolge der Aufgaben festgehalten und eine Implementierung kann nicht nach der Renovierung erfolgen… Herr Meißner, CDU, bestätigt meine Recherche und erklärt, dass da, na klar, etwas verloren gegangen sein muss seit 2013. Am 25.02.2015 habe es den letzten Zwischenbericht gegeben und über den Fortschritt sollte weiter informiert werden, das blieb aber aus. Man kann das nicht immer auf die Rathaussanierung verschieben, aber wir haben es selbst aus den Augen verloren. Der Antrag ist gut und ruft uns die Angelegenheit ins Gedächtnis. Er regt eine Erweiterung an, die ich später übernehme. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzender und FDP-Mitglied, weist auf einen Antrag der FDP zum Blindenleitsystem im Rathaus hin, der damals abgelehnt worden sei. (Ich suche diesen Vorgang – Drucksache 0748/XX – und finde heraus, dass er mit zwei Gegenstimmen – FDP und Linke – im Haushaltsausschuss als durch Tätigwerden für erledigt erklärt wurde….) Dem Antrag wird mit der Änderung der CDU in folgender Form bei 3 Enthaltungen der AfD zugestimmt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, die begonnenen Bemühungen um Leitsysteme im Rathaus im Rahmen des Beschlusses der BVV vom 23.1.2013, Drucksache 0413/XIX, dahingehend zu intensivieren und zu erweitern, dass Besucherinnen und Besucher des Rathauses – auch solche mit Einschränkungen – sich jederzeit und selbstständig ohne Erkundigungen bei den Pförtnern im Rathaus zurechtfinden können.“

6. 1839/XX Anfrage SPD „Rieselfeld Karolinenhöhe“ vom 1.9.2020 – durch die SPD zur Besprechung in den Ausschuss überwiesen

Frau Brückner, SPD, liest ihre ausführlichen Nachfragen vor, z.B., ob es um die gesamten Rieselfelder oder um welche Teilflächen geht, ob die ehemaligen Betriebswohnungen vermietet werden, ob die angekündigte Untersuchung durch die Wasserbetriebe (Ersuchen des Umweltamtes) erfolgt sei und mit welchem Ergebnis… Stadtrat Otti lehnt sich zurück und sagt, dass er dies hier in diesem Ausschuss nicht beantworten wird, da es in den Naturschutzausschuss gehört, da würde er Rede und Antwort stehen. Auch die Nachfrage von Frau Brückner, ob er wenigstens die Teilflächen beschreiben könne, straft er mit Nichtbeantwortung, das „sei hier nicht der richtige Ausschuss, er könne dazu nichts sagen…“. Als mir ob dieser Ignoranz der Kragen platzt und ich frage, warum er denn unter der Beantwortung der Anfrage stünde, erklärt er, wer unterschreibt, wird immer im Bezirksamt entschieden, die Fachbereiche würden jeweils antworten… Nun, das ist sehr unbefriedigend und ich rate der SPD, jetzt eine sehr detaillierte schriftliche Nachfrage zu stellen.

7. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Otti führt aus, dass er noch Informationen zu den Verträgen mit den Stadtwerken liefern wolle, diese sind mit dem Ordnungsamt in der Galenstraße, der Christian-Morgenstern-Grundschule, der Grundschule am Wasserwerk, der Lynar-Grundschule und der Schule am Staakener Kleeblatt. Eine weitere offen gebliebene Antwort bezieht sich auf den Schulsanierungsplan und die zwei „Nuller-Einträge“ aus der letzten Grünen-Anfrage: Diese tauchen auf, weil die Schlussrechnung im Folgejahr käme, es handle sich um das Kant-Gymnasium und die Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule.

8. Verschiedenes

Auf die anfangs angekündigte Nachfrage zum aktuellen Bauvorhaben Wildwuchs wird verzichtet.