Sitzung vom 08.01.2020 Soziales

17 – 18.20 Uhr

Vor der Tagesordnung stellt sich der neue, ab Februar zuständige Mitarbeiter aus dem BVV-Büro vor: Herr Arnold ist im 3. Ausbildungsjahr und wird Frau Gehlken ablösen, diese verfolgt ihre berufliche Karriere als Juristin weiter.

1. Geschäftliches

Ich teile die bisher feststehenden Planungen mit, wie z. B. den Besuch im RKI des DRK am 1.4. und den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung (04.03.20) Informationen zur Zählung der Obdachlosen in der Nacht vom 29. zum 30. Januar erhalten und auch die verantwortlichen Sozialarbeiter einladen, die für den Kontakt zu den erwachsenen Menschen ohne Obdach in Spandau zuständig sind.

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858707.php

3.  1314/XX Antrag der Linken „Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären“ vom 05.06.2019

Nach einer Diskussion zum Kostenaufwand und damit zur Undurchführbarkeit(?) übergibt die CDU einen Änderungsantrag, dem ich dann zustimme und die anderen auch. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie alle Personen in Spandau, die im Rahmen der AV Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberlesitungsgesetzt (AsylblG) beziehen, darüber informiert werden können, dass die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein e.V. den Spandauer Mieterverein und Verbracherschutz e.V. und den AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) seit Januar 2019 übernommen werden. Auch auf die offenen und kostenfreien Mietrechtsberatungen des Bezirks ist hinzuweisen.

4. 0883/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken vom 04.07.2018 „Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen“

Ich hatte diese Vorlage zur Besprechung zurück in den Ausschuss überweisen lassen, weil sich mir nicht erschloss, warum er nicht umsetzbar sein soll. Es folgt eine ausgiebige Diskussion, in der auch der Stadtrat das Wort ergreift und alle bestätigen, dass der Aufwand viel zu groß wäre, ein viel zu immenser Papierverbrauch damit einherginge und, um die Broschüre aktuell zu halten, sich ständig jemand darum kümmern müsse. Außerdem würde der „Buschfunk“ für Informationen sorgen und die Mitarbeitenden des Bereichs Soziales wären hochprofessionell geschult, um Fragen beantworten zu können (als ich anmerkte, dass es genau um den Moment vor einer Frage ginge, folgte Achselzucken). Also, Antrag ist und bleibt abgelehnt.

5. 1498/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau besser! – Container für Obdachlose und Wohnungslose nutzen!“ vom 25.11.2019

Eine lebendige Diskussion schließt sich an, alle finden das großartig, auch der Stadtrat und als ich leise mahnend anmerken, dass das kein Dauerzustand für das „Problem“ sein darf, stimmen sie mir mehr oder weniger zögerlich zu.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Mitteilungen des Bezirksamts

Herr Hanke berichtet über die bevorstehende „Nacht der Solidarität“ am 29./30. Januar von 22 – 01 Uhr. 500 Teams werden durch Berlin strömen, um an bekannten und auch unbekannten Orten Schlafende zu registrieren und, bei Zustimmung auch vier Fragen zu fragen. Der Stadtrat wird mit dem Sozialamtsleiter Herrn Fischer in Spandau dabei sein und mahnt Sensibilität an. Es ist eine Aktion der Hauptverwaltung, es gibt eine zentrale Leitung und im Team jeweils 1 Professionellen und 2 Ehrenamtliche (ja, sind geschult worden, so heißt es). Zum Beispiel haben sie erfahren, dass sie niemanden wecken dürfen und nicht ins Dickicht gehen werden. Die vier Fragen sind hier nicht zu erfahren. Es bleibt auf jeden Fall für mich ein fader Geschmack – hier nicht die Persönlichkeitssphäre zu verletzen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Siehe auch Sitzung vom 11.12.2019 in der Herberge zur Heimat.

https://www.berlin.de/nacht-der-solidaritaet/ueber-das-vorhaben/