Sitzung vom 05.08.2019

Die Sommerpause ist vorbei, der erste Ausschuss ruft: Beginn 17.05, Ende 18.45 Uhr – inklusive einer 5-minütigen Pause

3 Jugendanträge stehen auf der Tagesordnung:

  • 1301/XX Erweiterung der Fahrradstellplatzfläche an der Grundschule am Eichenwald – ein höchstens 12-jähriger Knabe erklärt sein Unterfangen. Es gibt einige Nachfragen, die er nicht beantworten kann und da alle den Wunsch nach Fahrradstellplätzen unterstützen, empfehlen sie dem Haushaltsausschuss die Annahme des Antrags (ich wundere mich dennoch sehr, dass dafür der wohl seit Jahren brach liegende Schulgarten herhalten könnte und werde mir zu diesem Thema eine Anfrage im Schulausschuss vorbehalten).
  • 1292/XX Erhöhung des Zauns an der Grundschule am Ritterfeld – ein Jugendlicher, der dort in der Grundschule war, spricht von nicht dokumentierten „Mißbrauchsfällen“, die ‚über den zu niedrigen Zaun hinweg statt fanden. Das wird auf jeden Fall etwas skeptisch bewertet und sollte im Schulausschuss beraten werden.
  • 1291/XX Kreativwände gegen Schmierereien – ein junger Mann will mit dieser Idee den „Graffitti-Schmiereien“ entgegentreten. Auch wenn das Thema wohl kaum zur Lösung beiträgt, sind zusätzliche offizielle Wände immer ein Gewinn!!! So wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Hier folgt ein vorgezogener Tagesordnungspunkt, der von der SPD zur Diskussion angemeldet wurde, das Ausweichquartier für die Jugendtheaterwerkstatt und wir erfahren Unglaubliches: Der Stadtrat und seine Amtsleiterin tun kund, dass es die Veranstalter sich selbst um ein Ausweichquartier kümmer wollen und damit ‚die Dinge geklärt seien‘ – es folgen etliche Nachfragen und zwei Anträge doch die beiden Gesandten der JTW an den Tisch zu holen (wird von der CDU abgelehnt). Es stellt sich also so dar: Herr Otti habe einen Schriftverkehr mit dem Jugendamt und der Einrichtung, der mit der Unterzeichnung eines Papiers geendet habe und damit der Baubeginn gesichert sei. Welches Papier? Herr Schaffrin (Leiter JTW) habe es irgend wann im Frühjahr unterzeichnet. In einer Unterbrechung befragen wir die beiden von der JTW – es handelt sich um ein Papier, das sie unterschreiben mussten, damit der Weg für den Bau frei wäre, sie fühlten sich wohl gezwungen, obwohl sie mit dem Inhalt nicht einverstanden waren, weil er langfristige Entscheidungen betrifft. Es wird immer absurder, nach der Sitzungspause fordert Herr Schulz, SPD, Akteneinsicht und Herr Meißner schützt den Stadtrat der AfD ungefähr mit den Worten: „Herr Machulik ist Ihr Ansprechpartner, er hat nicht gehandelt!“ Die Mittel für den Umbau kommen aus dem Programm „Stadtumbau West“, so muss mit ihnen geplant werden (zu Zeiten und Fertigstellungsterminen kann niemand aus dem Amt antworten). Aber: Otti dann noch einmal: „Wir gehen davon aus, dass gehandelt wurde, für uns gibt es keinen Handlungsbedarf, man kümmert sich schon darum.“ Als ich frage, wen er mit MAN meint, kommt: „Das Amt und uns, mehr kann ich dazu nicht sagen“… Der Bau sei die Aufgabe, nicht das Ausweichquartier! Indes bietet er an, morgen in der Bezirksamtssitzung „das Papier“ noch einmal vorzulegen und zu dokumentieren. Im nächsten JHA wird es erneut Thema sein und ich werde berichten.

Dann geht es an den Haushaltsplan, für dieses Ressort stehen die Kapitel 3340 (zusammen mit Natur und Umweltschutz und Hochbau) und 3306 sowie 4510 in der Planung. Es gibt Verständnisfragen und inhaltliche Fragen und antworten des Amtes sind nicht befriedigend, es wirkt, als wären sie nicht vorbereitet….

Bei den beiden letzten Punkten geht es um den Ratskeller – da die Machbarkeitsstudie trotz Planung heute nicht vorgestellt werden konnte, weil einiges nachzubessern sei, und es eine juristische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mieter gibt, deren Ende noch nicht abzusehen ist, können die Fragen und der Antrag nicht abschließend behandelt werden.